Wappen der Gemeinde Salzatal

Bekanntmachung - Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes "Am Luppholz" im Ortsteil Krimpe

Der Gemeinderat der Gemeinde Salzatal hatte in öffentlicher Sitzung am 13.12.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Luppholz“ im OT Krimpe im beschleunigten Planverfahren nach § 13b BauGB beschlossen.

Allerdings ist Mitte dieses Jahres eine Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungs-gericht vorgenommen worden, welche bundesweit Bedeutung hat und beinhaltet, dass ein Planverfahren nach § 13b BauGB nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Es wurde festgestellt, dass der Paragraph, der in der Gesetzesnovelle 2017 in das Bauge-setzbuch eingeführt und auch nur mit einer Befristung zur Aufstellung bis zum 31.12.2022 erlassen worden war, grundsätzlich nicht zu einer Entfaltung der Rechtskraft eines Bebauungsplanes führen kann.

Auf Grund der übergeordnet vorgegebenen Umstände musste das Planverfahren zum Bebauungsplan „Am Luppholz“ in ein reguläres 2-stufiges Planverfahren für einen Be-bauungsplan überführt werden.

Für den 3. Entwurf des Bebauungsplanes „Am Luppholz“ ist eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und eine Bilanzierung des Eingriffs in den Naturhaus-halt zu erstellen. Das daraus ermittelte Defizit an Biotopwertpunkte ist durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren und über den Bebauungsplan zu binden.
In öffentlicher Sitzung am 12.12.2023 hat der Gemeinderat den 3. Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt und beschlossen diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB der Öffentlichkeit vorzustellen. Gleichzeitig findet eine formale Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB statt. Die Abstimmung mit den Nach-bargemeinden erfolgt gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich südlich der Ortschaft Schochwitz im Ortsteil Krimpe. Im Osten schließt sich vorhandene Wohnbebauung des Asternweges an. Der Bebauungsplan stellt die direkte Erweiterung der angrenzenden Wohnbebauung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Krimpe“ dar. Im Süden bildet die Walter-Schneider-Straße als überörtliche Landesstraße L 156 die Grenze.

Der Liegenschaftsbestand umfasst als Geltungsbereich eine Teilfläche des Flurstückes 9/7, der Flur 12 in der Gemarkung Schochwitz. Die Lage in der Ortschaft ist im Anschluss dieser Bekanntmachung dargestellt.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie der 3. Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den Textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie der Begründung mit Anlagen und Umweltbericht einschließlich der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden in der Zeit vom

25. Januar 2024 bis einschließlich 26. Februar 2024

in das Internet eingestellt und können auf der Internetseite der Gemeinde Salzatal eingesehen werden:

www.gemeinde-salzatal.de-> Bürger & Verwaltung -> Bauleitplanung -> öffentliche Auslegungen

Weiterhin werden die Stellungnahmen aus den vorangegangenen Beteiligungen der Behörden mit umweltbezogenen Informationen zu nachfolgenden Themen im Internet veröffentlicht:

Landkreis Saalekreis vom 20.04.2023
- SG Naturschutz: Hinweise zum Artenschutz (Vorkommen Hamster, Zauneidechse und Brutvögel)
- SG Gewässerschutz: Hinweise zur Niederschlagswasserbeseitigung, zum Grund-wasser sowie Erdwärme/Brunnen
- SG Immissionsschutz: Bedenken zur Wohnnutzung, da westlich Gewerbeflächen an-grenzen
- SG Abfall und Bodenschutz: aktuelle Informationen zu Altlasten

Landesamt für Geologie und Bergwesen vom 14.04.2023
- Hinweise zum geologischen Untergrund und Versickerungsbedingungen

Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie vom 12.04.2023
- Hinweis auf gesetzliche Melde- und Anzeigepflicht

Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd, vom 04.05.2023
- Bedenken zum Entzug landwirtschaftliche Flächen

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen die vollständigen Entwurfsunterlagen sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen während des gesamten Veröffentlichungszeitraumes im Verwaltungsgebäude II der Gemeinde Salzatal, Schulstraße 3 in 06198 Salzatal / OT Salzmünde während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus:

Montag:                 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 14.00 Uhr
Dienstag:               9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.00 Uhr
Mittwoch:              9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 14.00 Uhr
Donnerstag:          9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag:                  9.00 – 12.00 Uhr
 

Während der Veröffentlichungszeit können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, per E-Mail (bauleitplanung@gemeinde-salzatal.de) und / oder mündlich zur Niederschrift zum 3. Entwurf des Bebauungsplanes abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellung-nahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Hinweise zum Datenschutz
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegeben Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mailadressen zustimmen. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abge-ben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung nach Abschluss des Verfahrens. Gemäß Art. 6 Abs. 1e EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bau-leitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Salzatal, den 04.01.2024

gez. Ina Zimmermann
Bürgermeisterin